Zu den Berichten über eine Finanzierungslücke von 157 Millionen Euro bei der Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Problematik fußt alleine auf der inkompetenten Entscheidung Manuela Schwesigs, die ein falsches Gutachten ihres Ehemanns kaschieren wollte. Fachlich untaugliche Entscheidungen zur Umwidmung des Deponiezwecks und ideologische Einnahmen-Festlegung führen zu massiven Finanzproblemen. Die aktuellen Zahlen bestätigen die Warnungen der AfD. Bereits seit Jahren haben wir auf die Risiken hingewiesen, die aus dem Umgang der Landesregierung mit den zu geringen Rücklagen der Deponie Ihlenberg entstehen. Dies wiegt noch viel schwerer als spontan die Entsorgungssicherheit ganz Norddeutschlands zu gefährden.
Schon 2023 haben wir kritisiert, dass erhebliche Mittel der IAG dem Land selbst zu äußerst niedrigen Mini-Zinssätzen geliehen wurden, statt sie marktüblich anzulegen. Wohlgemerkt während Kosten für Rekultivierung und Nachsorge kontinuierlich und massiv steigen. Die nun bekannt gewordene Finanzierungslücke ist daher keine Überraschung, sondern das vorsätzliche Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, die sich auch nicht wegrechnen lassen.
Die Landesregierung muss jetzt nichtöffentliche Dokumente offenlegen, welche Folgen dies für die langfristige Sicherung der Deponie hat. Die finanziellen Probleme dürfen nicht länger vor der Öffentlichkeit kaschiert werden. Unsere Warnungen wurden über Jahre ignoriert. Bereits im Jahr 2023 haben wir deswegen einen Antrag gestellt, um die Rücklagen für die Renaturierung zu sichern. Die Rücklagen müssen marktüblich angelegt werden und die Kapazitäten der Nutzung ausgeschöpft werden.“