Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erneute seine Forderung nach einem Verbot von Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok für Jugendliche bis 18 Jahre. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Widerspruch zur Haltung der CDU, die in mehreren Bundesländern die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützt hat. Dieses Vorhaben würde junge Wähler von entscheidenden Informationsquellen abschneiden und die Demokratie gefährden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die CDU will Jugendliche ab 16 Jahren wählen lassen, verweigert ihnen aber den Zugang zu Social Media, wo viele junge Menschen Nachrichten und politische Debatten verfolgen. Mit einem pauschalen Verbot würden Jugendliche informativ entrechtet, während ihnen gleichzeitig das Wahlrecht gewährt würde. Diesen mentalen Spagat muss man erstmal hinbekommen. Die freie Wahl von Informationen ist eine der Grundlagen unserer Demokratie.
Mit Jugendschutz hat das nichts zu tun, sondern riecht nach Zensur und Kontrolle. Plattformen wie TikTok oder Instagram leisten einen Beitrag zur politischen Bildung. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen eine Stärkung der Medienkompetenz und lehnt flächendeckende Verbote ab.
Wir brauchen keine paternalistische Politik, die Jugendliche wie Unmündige behandelt. Stattdessen sollten wir freien Informationsfluss und ein starkes, gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit sozialen Medien und deren Inhalten und Auswirkungen fördern.“