Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch.
Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein ehrlicher Moment von ihr. In der Tat ließen mehrere Landesregierungen einschließlich des jetzigen Schwesig-Kabinetts das Thema sträflich liegen.
Sei es drum. Wir haben uns die neuen Pläne angehört und sie haben leider einige eklatante Schwachstellen:
Zum Ersten wird die Bausumme in Höhe von 44,9 Millionen EUR, die die Ministerin heute ausdrücklich als ‚komplette Bausumme‘ herausstellte, für dieses große Bauprojekt nicht ausreichen. Vor wahrscheinlichen Teuerungen bei Energie, Baumaterialien und Arbeitskraft verschließt das Wissenschaftsministerium gekonnt die Augen.
Weiterhin ist die Zeitschiene nicht belastbar. Frau Martin trug heute lediglich eine Absichtserklärung des Kabinetts vor, gab sodann zu, dass die Zustimmung des Landtages aussteht und datierte konkrete Meilensteine auf den Sanktnimmerleinstag: Baubeginn 2027 und Bauende 2029.
Darüber hinaus hat die Landesregierung bei dieser Herausforderung erneut nicht Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes im Blick, sondern einen Landesteil. Der Fachkräftenachwuchs in der Pflege fehlt im ganzen Bundesland, während der Ausbildungsstandort Greifswald lediglich den Osten abdeckt.
Schließlich versucht sich die SPD-Ministerin Martin in zweifacher Hinsicht mit fremden Federn zu schmücken: Bauherr würde nicht das Land, sondern die Universität Greifswald und die komplette Bausumme soll aus dem Investitionsfonds des Bundes bezogen werden. Sie selbst bestätigte, dass Null Euro Landesmittel für den Neubau vorgesehen sind – was in Ordnung ist, wenn man nicht, wie geschehen, in der Öffentlichkeit den unehrlichen Eindruck erweckt, es sei ein Verdienst des Kabinetts Schwesig. Im Übrigen bleibt die Ausschüttung des Sondervermögens des Bundes abzuwarten.
Für die AfD-Landtagsfraktion steht fest, dass es eine bedarfsdeckende, qualitativ hochwertige und realistische Planung von Pflegeschulen in Mecklenburg-Vorpommern braucht. In diesem Sinne werden wir uns im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beteiligen und spätestens in der Exekutive maßgeblich gestalten.“