Am Freitag beginnt die 62. Münchener Sicherheitskonferenz, zu der erneut der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erscheinen wird.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:
„Im Grunde ist es eine Provokation und zugleich ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Selenskyj auf der Sicherheitskonferenz unbehelligt auftreten kann und von deutscher Seite Lob und Zuwendung erfährt – als ob nichts geschehen wäre, das dem entgegensteht.
Dabei wissen seit Mitte Januar alle, die es wissen wollen, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline ein vom ukrainischen Geheimdienst gesteuerter Sabotageakt war. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss, mit dem die Haftbeschwerde des kürzlich von Italien nach Deutschland ausgelieferten ukrainischen Soldaten verworfen wurde, auf 30 Seiten überzeugend begründet. Danach war der Beschuldigte ‚hochwahrscheinlich‘ in der Rolle des Koordinators an der Sprengung vor Ort beteiligt. Wer kann danach noch Zweifel daran haben, dass dieser Anschlag mit Wissen Selenskyjs erfolgt ist und dieser damit als Drahtzieher dieses gegen Deutschland gerichteten Sabotageakts zu sehen ist?
Die Bundesregierung befindet sich zugegebenermaßen in einer Zwickmühle. Denn die massive militärische Unterstützung der Ukraine und die Täter des Anschlags gegen die deutsche Infrastruktur im verbündeten Lager passen nicht zusammen. Eine Regierung mit Rückgrat und Selbstachtung wüsste allerdings, wie darauf zu reagieren ist.
Die BGH-Entscheidung war medial lediglich eine Randnotiz wert, ein politischer Diskurs findet nicht statt. Der Täter muss nicht befürchten, vom Opfer mit Vorwürfen belästigt oder gar von der Justiz ergriffen zu werden. Nur ein Blinder kann übersehen, in welcher Schieflage sich unser Land befindet.
Doch Hoffnung besteht! Denn die Bundesanwaltschaft ermittelte ungeachtet der ungeheuren politischen Brisanz entschlossen und der Bundesgerichtshof setzte mit seiner Entscheidung ein klares Signal für die Unabhängigkeit der Justiz.“