Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Opfer der SED-Diktatur zeigt auf, dass die Bundesregierung bei der SED-Opferrente untätig bleibt. Die derzeitige Höhe der SED-Opferrente von lediglich 330,- € wurde seit 2019 nicht erhöht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bundesangelegenheiten, Paul Timm:
„Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Dringlichkeit erkennt und auf Bundesebene zum Handeln drängt. Die SED-Opfer haben lange genug auf angemessene Unterstützung gewartet. Wir appellieren an Rot-Rot, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Opfern endlich die Anerkennung und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.
Die Bezieher der SED-Opferrente sind größtenteils in einem fortgeschrittenen Lebensalter und verfügen in den meisten Fällen nicht über ausreichendes Einkommen, um eine angemessene soziale Teilhabe zu gewährleisten. Die geringe Summe von 330 Euro steht bisher auch nur bedürftigen SED-Opfern zu, doch die Bundesbeauftragte stellt dies zu Recht in Frage. Der Ausgleich von Unrecht sollte für alle Betroffenen gelten. Eine grundlegende Erhöhung sowie eine regelmäßige Dynamisierung sind längst überfällige Maßnahmen, die aus Respekt vor den Opfern umgesetzt werden müssen.
Aktuell existiert lediglich in den ostdeutschen Bundesländern ein Härtefallfonds. Der angekündigte, finanziell aufgestockte bundesweite Härtefallfonds bleibt bislang nur ein leeres Versprechen. Rot-Rot, insbesondere die Ex-SED, sollte ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und sich für die Erhöhung der Opferrente einsetzen.“