Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Zukunft der DK-III-Mülldeponie Ihlenberg gibt es ein verschlechtertes negatives Gesamtergebnis und weiterhin keine Ideen für eine neue Deponie nach 2035. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Fast vier Jahre sind nun vergangen seitdem der Ehemann der Ministerpräsidentin versucht hat mit einem unausgereiften Gutachten einen angeblichen Skandal aufzudecken. Die Fachwelt schüttelte den Kopf, aber Manuela Schwesig ließ Köpfe rollen bei der IAG. Die Geschäftsführer wurden trotz guter Arbeit rausgekantet, die Zuständigkeit zur SPD geholt und trotz weit mehr Kapazität wird die Deponie sinnlos vorzeitig geschlossen. Die tatsächlichen und tagtäglichen Umweltschützer der Mülldeponie werden als Schwerverbrecher dargestellt. Dabei räumen die Deponiearbeiter unter starker Belastung unseren Dreck weg und hätten Lob und Anerkennung verdient.
Die fehlenden Lieferungen aus dem Ausland und Umstrukturierungen scheinen dem Umsatz zu schaden. Auch die angenommenen Mengen in Megagramm und das Gesamtergebnis haben sich im Vergleich zum Jahr 2018, dem letzten Jahr ohne den Scheinskandal, verschlechtert. Nun eventuell Rücklagen zu nutzen und selbst Windenergieanlagen zu errichten, konterkariert den Sinn und Zweck des Sondermüllunternehmens und das kaufmännische Vorsichtsprinzip insbesondere in Hinblick auf die Renaturierung.
Die Regierung versagt komplett bei der Neuausrichtung der Entsorgungssicherheit. Weder gibt es eine Idee, noch werden Gemeinden angefragt. Wo künftig Böden, Schlämme, Asphalt, Brandabfälle und Kraftwerksreste entsorgt werden, steht in den Sternen. Wir haben eine bestehende DK-III-Deponie in Norddeutschland, die vor Ort akzeptiert ist und unserem Land Geld spart. Besser wäre es die Deponie bis zum Jahr 2050 weiterlaufen zu lassen und die Kapazitäten voll auszuschöpfen. Dann kann in Ruhe eine Nachfolgedeponie gesucht werden. Der Errichtungsprozess von Planung und Genehmigung, über Gemeindebeschluss, Klagewellen bis hin zur Betriebserrichtung kann bis zu 15 Jahre dauern. Die Zeit wird knapp.“
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