Ministerpräsidentin Schwesig hat vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt kommende Woche erneut den Bund in die Pflicht genommen, Gelder und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zudem unterstützt sie Bundesinnenministerin Faeser dabei, Asylverfahren zukünftig an der Außengrenze durchzuführen. Hierzu erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Während sich die Situation in den Kommunen weiter zuspitzt, sollen Geld und Liegenschaften vom Bund das Problem lösen. Frau Schwesig hat zwar ihr verantwortungsloses Schweigen beendet, verfällt mit diesen Forderungen aber zugleich erneut in den Wegschiebemodus. Die Landesregierung muss endlich anfangen, eine eigene Politik zu gestalten – etwa über die Schaffung neuer Rückführungskapazitäten (Beratungsangebote, Ausreiseeinrichtungen und neue Abschiebungshaftplätze) sowie der Benennung eines landeseigenen Rückführungsbeauftragten.
Asylverfahren zukünftig deutlich weniger in Deutschland durchzuführen und damit die Situation an die Außengrenze verlagern zu wollen, ist der Blick in die richtige Richtung. Schaut man sich aber hierzu die aktuellen diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und Italien an, dann bleiben die Zweifel für einen Konsens auf EU-Staatenebene hartnäckig bestehen. Anstatt Länder wie Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln, müssen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze grundsätzlich möglich werden – so wie es Litauen gerade erst mit breiter Mehrheit an seiner Grenze zu Weißrussland beschlossen hat!“