Zum heutigen Social media-Kommentar von Manuela Schwesig zum Thema Politiker- und Beamteneinzahlung in die gesetzliche Rentenkasse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Heuchelei ist die Kerndisziplin, die man heute wieder bei Ministerpräsidentin Schwesig bestaunen kann. Sie kommentiert, dass Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollten. Große Hoffnungen setze sie in die bevorstehende Arbeit der Rentenkommission und die Schuld an der Misere der Rentenversicherung schiebt sie pauschal der CDU zu.
Frau Schwesigs Worte verhöhnen informierte Bürger. Es ist doch bekannt, dass es die SPD war, die im Bundestag entsprechende Anträge und Vorschläge der AfD zur Einzahlung der Politiker- und Beamtenpensionen ablehnte. Der damalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verpasste weitere Chancen, die Rentenkasse aufzufüllen. Drei Jahre lang regierte die Ampel ohne die CDU, rentenpolitisch gelang auch da nichts.
Vielleicht ist das alles nur ein Ablenkungsmanöver vom landeseigenen Beamtenpensionsfonds, den man vermutlich gerne an den Bund übergeben würde. Im aktuellen Haushalt explodieren nämlich die Einzahlungen durch das Land. Deshalb forderte unsere AfD-Fraktion eine Offenlegung der Kosten der kommenden 25 Jahre. Wir bleiben dabei: Der Pensionsfonds, seine Wertpapiere und eine halbjährlich aktualisierte Prognose über seinen Füllstand sollten transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit, über das Finanzministerium, publiziert werden.“