Ministerpräsidentin Schwesig fordert in Kiew den Sieg der Ukraine und einen Fortgang des Krieges. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Anstatt als Vermittlerin des Friedens aufzutreten, stellt Schwesig der Ukraine mehr Unterstützung und Waffen in Aussicht. Dabei lässt ein Satz besonders aufhorchen:
‚Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich gerade in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine richteten.‘
Damit stellt sie sich ganz bewusst, gegen den mehrheitlichen Willen der ostdeutschen Bevölkerung. Wir Ostdeutsche wollen Frieden in Europa und endlich Verhandlungen, statt eine weitere Eskalation des blutigen Krieges!
In ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin lässt Schwesig keine Möglichkeit aus, um sich auf der großen Bühne zu präsentieren. Die Menschen in ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern interessieren Schwesig dabei nicht mehr. Es ist naheliegend, dass Frau Schwesig ihre Position instrumentalisiert, um doch noch den Sprung in die erhoffte Bundespolitik zu schaffen, denn angesichts der aktuellen Umfragewerte steht es schlecht, um einen Fortgang der Regierung in MV
Die SPD gehört endlich auf allen Ebenen abgewählt. Eine Ministerpräsidentin, die je nach politischer Wetterlage ständig ihre Meinung ändert und ganz unverhohlen in das Kriegsgeschrei einstimmt, obwohl die Menschen sich in unserem Land Frieden wünschen, ist unhaltbar.
Dabei ist die Ampelregierung vermutlich schon jetzt nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt, unsere Soldaten an die Front zu schicken. Das werden wir als AfD um jeden Preis verhindern.“