Schwesig missbraucht Plenarsitzung als Bühne und stellt sich gegen demokratische Mehrheiten

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich heute im Rahmen der Landtagssitzung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der CDU. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:

„Ich bin entsetzt, dass die Ministerpräsidentin die Plenarsitzung des Landtages als Bühne missbraucht, um gegen demokratische Mehrheiten Stellung zu beziehen. Sie ist diejenige, die sich damit von der Demokratie abwendet. Haben bei der vergangenen Bundestagswahl rund 55 Prozent der Wähler weder SPD, Linkspartei oder Grüne gewählt, werden es bei der kommenden Bundestagswahl voraussichtlich über 60 Prozent sein.

Gestern war kein dunkler Tag für die Demokratie, gestern war ein Segenstag für die Demokratie. Endlich wurde der politische Wille der Wähler ohne wie auch immer geartete Brandmauern durchsetzt. Das linke politische Lager täte gut daran, geänderte Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

AfD-Fraktion MV

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