Am 29. August will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der früheren Kanzlerin Angela Merkel den Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns überreichen. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Grenzöffnung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Genau zehn Jahre ist es her, dass Merkel mit ihrer berüchtigten Entscheidung zur Grenzöffnung die Tore unseres Landes weit öffnete. Millionen Menschen strömten nach Deutschland – ohne Kontrolle, ohne Plan, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Die Liste der Fehlentscheidungen geht weit über die Migrationspolitik hinaus. Mit der Euro-Rettungspolitik wurden milliardenschwere Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt, mit dem Ausstieg aus der Wehrpflicht die Landesverteidigung geschwächt, und in der Corona-Zeit wurden Bürgerrechte in einem nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt. All diese Weichenstellungen tragen Angela Merkels Handschrift.
Statt Demut und kritischer Rückschau auf eine Kanzlerschaft voller politischer Irrwege, gibt es nun von Frau Schwesig Lob und Orden. Die SPD-Ministerpräsidentin versucht das Bild einer Kanzlerin zu rehabilitieren, die zentrale Grundlagen unserer sozialen Stabilität und inneren Sicherheit gefährdet hat.
Ein Verdienstorden für Frau Merkel ist ein Hohn für all jene Bürger, die bis heute die Last ihrer Politik tragen. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolische Verklärung von Fehlentscheidungen, sondern eine ehrliche Aufarbeitung der Merkel-Ära.“