Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt?
Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen und Kriminalität bekämpfen will, setzt auf gezielte Ursachenbekämpfung, Polizeipräsenz und konsequente Anwendung geltenden Rechts– nicht auf Generalverdacht. Videoüberwachung und Gesichtserkennung kann in unserem freiheitlichen Staat maximal Unterstützung und ultima ratio sein.
Davon zeugt eben auch die Überwachung des Schweriner Marienplatzes, einem der Kriminalitätsschwerpunkte landesweit. Erst seit der Ermordung eines Afghanen durch einen Syrer in unmittelbarer Nähe wurde dort eine ständige Polizeipräsenz eigerichtet. Das Ergebnis: Die Bürger fühlen sich jetzt sicherer. Nicht wegen der durch den damaligen CDU-Innenminister installierten Videoüberwachung, sondern wegen der Beamten vor Ort, die sofort eingreifen können und ansprechbar sind.
Solange die CDU nur unter Druck zu sagen bereit ist, was sie unter ‚Stadtbild‘ versteht und das Offensichtliche nur verschämt andeutet, bleibt ein innenpolitischer Wandel aus.“