Schwarzbuch der Steuerzahler: Schulden, Finanzlöcher, Steuergeldverschwendung

Zur heutigen Veröffentlichung des „Schwarzbuches der Steuerzahler“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der Bericht ist mal wieder eine herbe Klatsche für die Rot-Rot. Die teure Eigenwerbung der unbeliebten Landesregierung geht nach hinten los. Die Webauftritte der Minister und ihrer Ministerien gleichen auch mehr der selbstverliebten Imagepflege. Die Krönung der Selbstherrlichkeit bildet der eigene Podcast der Ministerin. Als Konsequenz daraus muss hier deutlich gekürzt werden im kommenden Haushalt.

Der Mehrwert für die Bürger? Hochglanzfotos, bunte Bildchen und Hollywood-Lächeln statt fairer Löhne oder sanierter Straßen. Allerdings schlägt die Kritik des Bundes der Steuerzahler auch über die Stränge. Bemühungen und Ausgaben des Landes und der Landeshauptstadt Schwerin für die Anerkennung des Residenz-Ensembles als UNESCO-Weltkulturerbe sind hingegen sinnvoll. Sie hätten auch vom Land finanziell stärker untermauert werden müssen. Der Titel ‚Weltkulturerbe‘ ist ein Touristenmagnet und enormer Marketingfaktor für das gesamte Bundesland. Die ökonomische Dimension, die sich in den allermeisten Welterbestätten deutlich zeigte, wird vom Steuerzahlerbund völlig außer Acht gelassen.

Viele Punkte hat der Steuerzahlerbund ebenso vergessen. Das Internetportal GOMEVO ist zum Beispiel ein weiterer Griff ins Klo. Rund eine Millionen Euro Steuergeld für monatlich im Schnitt 2,61 Bestellungen mit einem Wert von durchschnittlich 95 Euro. Rot-Rot stockt die Finanzierung aber noch mit knapp 300.000 Euro auf. Das ist Irrsinn und Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Selbiges gilt für die ominösen Waldaktien, die weniger einnehmen als die Verwaltungskosten betragen oder die unrentablen Balkonkraftwerke, die deutlich weniger Leistung erzeugen als ein konventioneller Solarpark für die gleiche Summe.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT