Anlässlich der Herbst-Agrarministerkonferenz und der Debatte um die künftige Führung und den Zuschnitt des Landwirtschaftsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion eine klare agrarpolitische Schwerpunktsetzung der kommenden Landesregierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die Landwirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentraler Wirtschaftszweig, prägt unsere ländlichen Räume und trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit und regionalen Wertschöpfung bei. Deshalb darf die Zukunft des Landwirtschaftsressorts jetzt nicht zur Verhandlungsmasse bei der Verteilung von Ministerposten werden. Von Minister Backhaus erwarte ich, dass er sich ungeachtet der laufenden Personaldebatten mit einer klaren Kommunikation für der Interessen unserer Landwirtschaftsbetriebe einsetzt.
Es reicht nicht, vor jeder Agrarministerkonferenz die richtigen Schlagworte zu wiederholen. Solange die Agrarpolitik auf europäischer Ebene organisiert ist, muss Till Backhaus in Berlin und Brüssel für verlässliche Direktzahlungen und gegen Kappung und Degression eintreten. Eine Kappung oder strukturelle Benachteiligung unserer historisch gewachsenen Betriebsstrukturen darf es nicht geben. Neue Anforderungen an die Tierhaltung brauchen wirtschaftlich tragfähige Übergangsfristen. Im Düngerecht müssen belastbare Messdaten und praxistaugliche Vorschriften die Grundlage bilden. Auch beim Pflanzenschutz brauchen die Betriebe verlässliche und fachlich begründete Rahmenbedingungen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir auch bei der Neuordnung der Landesregierung Klarheit. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein starkes Landwirtschaftsressort, in dem die Interessen von Landwirtschaft, Ernährung und ländlichem Raum nicht anderen politischen Zielsetzungen untergeordnet werden. Wer dieses Ministerium künftig führt, muss die heimische Landwirtschaft als Partner und unverzichtbare Grundlage unserer Ernährungssicherheit begreifen. Die kommende Landesregierung wird sich nicht daran messen lassen können, wer welchen Ministerposten erhält, sondern daran, ob unsere landwirtschaftlichen Betriebe in fünf und zehn Jahren noch investieren, Tierhaltung betreiben, Arbeitsplätze schaffen und Lebensmittel in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen können.“