Aus Anlass des heutigen Dringlichkeitsantrages der AfD-Landtagsfraktion MV zur Schenkung des Kraftwerks Lubmin an die Ukraine, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Weil der Bund Mehrheitseigentümer des Gas- und Dampfkraftwerkes Lubmin ist, ist die rot-rote Landesregierung dafür verantwortlich, die Bundesregierung von der Demontage und Verschenkung des Kraftwerks abzuhalten. Wir erkennen hier ein politisches und kein wirtschaftliches Urteil, weil das Lubminer Kraftwerk früher zur Erwärmung von aus Russland kommendem Erdgas der Nord-Stream-Pipeline genutzt wurde. Es ist brisant, wenn die Bundesregierung das Kraftwerk, das für das Gas aus der Nordstream-Leitung gebaut wurde, an den Staat verschenkt, der im Verdacht steht, genau diese Leitung gesprengt zu haben.
Bedauerlich, dass der Landtag zwar unserer Dringlichkeit folgte, am Ende aber mehrheitlich gegen ihn stimmte.“
Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, bilanziert:
„Als Landespolitiker, der selbst in Vorpommern lebt, störe ich mich massiv an der standortpolitischen Schwächung des Landstrichs Vorpommern und an der Opferung seiner industriellen Substanz. Wir dürfen kein intaktes Gas- und Dampfkraftwerk ins Ausland verschenken, weil wir es für unsere eigenen Leute benötigen.
Wir machen uns zum Wichtelmann in der Welt, wenn wir mit Lubmin nicht nur ein Kraftwerk, sondern Zukunftsperspektiven für deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit demontieren. Das Kraftwerk war seinerzeit zur Verarbeitung von russischem Gas der Nord-Stream-Leitungen gedacht und diese Leitung wollen wir nach einem Frieden in der Ukraine wieder in Betrieb nehmen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht Infrastruktur plus gute Beziehungen zu verschiedenen Partnern – für diese wirtschafts- und standortpolitische Kompetenz steht die AfD.“