Nach Medienberichten musste das Bildungsministerium die Justizministerin öffentlich an die geltenden Regeln zur Schulpflicht erinnern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Dass die Bildungsministerin ausgerechnet die Justizministerin an die Schulpflicht erinnern muss, ist ein politischer Warnhinweis. Die allgemeine Schulpflicht ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesverfassung und im Schulgesetz verankert, wobei Eltern für die Einhaltung verantwortlich sind.
Wer ein Regierungsamt bekleidet, darf nicht den Eindruck erwecken, Regeln ließen sich je nach sozialem Status, Bekanntheit oder Einflusslage biegsam auslegen. Selbstempfundene Eliten dürfen nicht davon ausgehen, dass ihnen Privilegien zustehen – und das gilt erst recht, wenn sie meinen, parteipolitische Nähe könne ihnen flott eine Ausnahme verschaffen.
Es ist demokratiepolitisch fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass für viele Bürger die Schulpflicht strikt gilt, während andere sie als verhandelbar betrachten dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Bildungsministerium eine Genossin der Justizministerin Verantwortung trägt – denn Recht und Pflicht gehen nicht nach Parteibuch, nicht nach Amt und nicht nach Kontakten. Wir erwarten, dass gerade die Justizministerin die Schulpflicht als verbindliche Grundlage der Chancengleichheit anerkennt und ihr öffentliches Auftreten so gestaltet, dass weder Sonderwege noch stillschweigende Ausnahmen für Privilegierte ermutigt werden.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, den wiederkehrenden Druck auf Familien ehrlich zu benennen, statt Regelverstöße im Nachhinein kleinzureden. Wenn Politik mehr Erholungszeit ermöglichen will, muss sie das gerecht und transparent regeln. Eine effektive Maßnahme wäre die Ausdehnung der Herbstferien, weil sie in ihrer jetzigen Länge Familien kaum Luft verschaffen.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten sehr viele Beschäftigte im Tourismus, sie tragen die Hauptlast der Saison im Sommer und sie brauchen nach der Hochphase des Jahres verlässlich Zeit zur Regeneration. Verlängerte Herbstferien würden genau dort Entlastung schaffen, wo sie arbeits- und lebensweltlich am dringendsten gebraucht wird, ohne dass Kinder aus dem Unterricht herausgenommen werden und ohne dass Schulen in die Rolle gedrängt werden, Regelverstöße im Einzelfall nachträglich zu legitimieren.“