Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren 4.801 Personen ausreisepflichtig. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Durchsetzung der Ausreisepflicht scheiterte im vergangenen Jahr in über 60% aller Fälle. Für unseren Rechtsstaat ist das ein seit Jahren bekanntes eklatantes Vollzugsdefizit. Herr Pegel muss hier endlich eine Problemanalyse vorlegen, die Prozesse und personelle Bedarfe vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Abschiebungshaftplätze in Glückstadt (Schleswig-Holstein) eruiert.
Die Zahl ausreisepflichtiger Personen im Land erreichte mit zuletzt 4.801 Personen einen neuen Höchststand. Dieser Wert zeigt die ganze Dimension des vorherrschenden Kontrollverzichts der Regierung. Statt auf Container-Lösungen und Sporthallen in den Kommunen zu setzen, braucht es dringend landeseigene Ausreiseeinrichtungen, die die freiwillige Rückkehr fördern und unsere überforderten Ausländerbehörden in den Kommunen entlasten!“
Redaktioneller Hinweis: Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/55681/aufenthaltsbeendende_massnahmen_des_jahres_2022_und_durchsetzung_der_ausreisepflicht_in_mecklenburg_vorpommern.pdf