Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Landesregierung für externe Berater und Dienstleistungen, ergeht folgender Bericht: in den drei aufeinanderfolgenden Jahren zahlten die Ministerien und die Staatskanzlei jeweils zwischen vier und sechs Millionen Euro für externe Berater.
Von dieser stolzen Summe zutiefst erschüttert, meldet sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und zuständige Abgeordnete der eingereichten Kleinen Anfrage, Michael Meister, zu Wort:
„Das Land führt allein für Beamte in der Staatskanzlei und den Ministerien einen jährlichen Posten von rund 150 Millionen Euro, finanziert aus Steuergeldern. Bei diesem immensen Betrag sollte man doch von hausinterner Kompetenz ausgehen können, oder nicht? Ein jährlicher Aufschlag von vier bis sechs Millionen an sog. Berateraufträgen sind dem entsprechend weit davon entfernt, weder für den Politiker noch für den Bürger nachvollziehbar zu sein.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben externe Berater im Arbeitsprozess von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen heranzieht. Die Konsultation von Dritten mit intransparenten Interessen, welche uns nicht bekannten Verantwortlichkeiten unterliegen, ist hier absolut fehl am Platz und eigentlich ein Skandal.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass diese ihren Posten für Beraterverträge drastisch reduziert und sich wieder auf das ihr eigens mit einem Mandat versehende Kerngeschäft wieder konzentriert: nämlich in Eigenregie Gesetzesentwürfe zu verfassen – dafür wurden sie gewählt vom Bürger, dafür werden sie vom Steuerzahler auch bezahlt.“