Heute Abend treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Bürgermeistern der Insel Rügen, um über den Bau eines LNG-Terminals vor der Küste zu debattieren. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Dass sich Habeck, Scholz und Schwesig aufmachen, nun doch endlich mit den Bürgermeistern vor Ort zu sprechen, ist richtig und wichtig, kommt aber viel zu spät. Die Kurzfristigkeit dieses Besuches kann man natürlich mit vollen Terminkalendern begründen, aber die Vermutung liegt nahe, dass man damit auch das Organisieren von Gegenprotesten umschiffen will. Denn dass es einen massiven Widerstand gegen ein geplantes LNG-Terminal vor Rügens ökologisch sensibler Küste gibt, zeigen allein die rund offiziellen 1200 Einsprüche, die bislang beim Bergamt Stralsund eingegangen sind. Von den Beschwerden und Widerständen auf der Straße oder per Briefpost an die Politik ganz zu Schweigen.
Die bundesweit in Planung bzw. im Bau befindlichen Terminals wurden laut Bundeswirtschaftsministerium bereits mit einem zehnprozentigen Risikoaufschlag kalkuliert, sodass es schon 2024 eine Überkapazität geben würde. Ein LNG-Terminal – insbesondere in diesem hochsensiblen und zudem touristisch einmaligen Gebiet – ist angesichts des zu erwartenden Überschusses überflüssig.
Wir selbst haben die klare Erwartungshaltung insbesondere an Manuela Schwesig, dass sie sich als Ministerpräsidentin ernsthaft für die Interessen der Bürger in unserem Bundesland einsetzt. Von Scholz und Habeck selbst ist nichts Gutes zu erwarten. Dies zeigen alle bisher getroffenen Entscheidungen. Und dass bereits Leitungsrohre in Größenordnungen vom Bund gekauft wurden, lässt erahnen, dass hier schon Nägel mit Köpfen gemacht wurden.
Sollten dennoch diese umweltschädigenden Entscheidungen für ein LNG-Terminal vor Rügen getroffen werden, werden wir uns als AfD auf die Seite der Bürger stellen und alle rechtlichen Mittel ergreifen, um gegen diese Entscheidung vorgehen.“