Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger. Statt neuer Ausgaben brauchen wir konkrete Einsparungen. Diese müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten und weniger Doppelstrukturen. Das Sondervermögen ist kein Selbstbedienungsladen und erst recht kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik. Der Landesrechnungshof warnt eindringlich; doch die neue rot-rot-grüne Schuldenkoalition scheint auf dem Ohr taub zu sein. Die finanzpolitischen Hasardeure der künftigen Landesregierung machen mit einem neuen Jugendticket, neuen Förderungen für Bürgerwindparks und Kredite für Führerscheine in Sachen Prestigepolitik auf Pump munter weiter.
Bezeichnend ist der geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Während Unternehmensinsolvenzen und drohende Betriebsschließungen Arbeitsplätze gefährden, wollen sich die drei Parteien offenbar lieber auf politische Gespensterjagd begeben. Das wirkt vor allem wie eine therapeutische Selbstbeschäftigung der künftigen Landesregierung und dürfte an den drängenden Interessen der Bürger vorbeigehen.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten sichere Arbeitsplätze, Impulse für die Wirtschaft, bezahlbare Lebenshaltungskosten und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. Unternehmen müssen von Bürokratie entlastet, Investitionen erleichtert und die Bedingungen für Unternehmensgründungen verbessert werden. Genau darauf muss sich die Landespolitik konzentrieren. Stattdessen droht eine Fortsetzung jener Politik, die Probleme lieber verwaltet, als sie entschlossen zu lösen.“