Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein

Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren.  Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. Das Sondervermögen der Klinika reiche dazu nicht mehr aus.

Wir müssen jeden durch Verschuldung gewonnenen und Inflation entwerteten Cent gerade dreimal umdrehen. Da kann es nicht sein, dass scheinbar die Rostocker Stadtverwaltung aus angeblich stadtplanerischen Gründen weitere Stockwerke untersagt. Wo wenige Meter entfernt das Ostseestadion weit höhere Stadionlampen hat. Die Suche nach mehr Grundstücken und mehr Fläche statt Höhe kosten viel mehr Geld, so jedenfalls die Planer des Uniklinikums. Weiteres Warten und Zögern führe jedes Jahr dazu, dass die Baukosten steigen. Durch den Investitionsstau des Landes werden teils über 30 Jahre alte, marode Gebäude noch genutzt. Gerade jetzt muss die neue Oberbürgermeisterin zeigen, dass sie an die Gesamtgesellschaft denkt und Pragmatismus an den Tag legt. Finanzminister Geue kann derweil mal schauen, ob man verbrannte Steuerunterlagen von Stiftungen nicht grundsätzlich irgendwo digital abgespeichert hat. Denn jede Millionen wird jetzt gebraucht.”

AfD-Fraktion MV

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