Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg – in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die Zukunft verschoben, die Verantwortung verweigert. Das Leistungsprinzip wird abgeschafft, weniger Beitragszahler sollen mehr leisten – was politisch wie mathematisch wahnwitzig ist. Statt Reform schafft die Regierung mit einem sozialdemokratischen Kanzler ein blindes Manöver zum Machterhalt und überlässt kommende Generationen Jahrzehnte lang der Rechnung.
Wir fordern stattdessen eine echte und nachhaltige Rentenreform:
Aus unserer Sicht bedarf es einer mehrsäuligen Reform für eine solide Finanzierung, bei der das Geld anders verteilt werden muss. Dazu müssen die Beitragszahlerbasis erweitert, das Renteneintrittsalter flexibilisiert – abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren – und nicht beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zur langfristigen Stabilisierung setzen wir auf Wachstums- und Strukturmaßnahmen: Unternehmenssteuersenkungen, Anreize zur Erwerbstätigkeit, Förderung von Ausbildung und frühem Berufseintritt sowie Unterstützung der Elternschaft. Die Einwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt, um die Sozialsysteme insgesamt zu entlasten.
Nur so können Stabilität, soziale Absicherung und ein spürbar höheres Rentenniveau erreicht werden. Alles andere ist politisches Wunschdenken und Machterhalt auf Kosten der deutschen Bürger.“