Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Während sich Ministerium, Fraktionen und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben, herrscht bei Patienten, Klinikbeschäftigten und ganzen Regionen blanke Unsicherheit. Diese Unsicherheit gefährdet den Fortbestand von Klinikstandorten.
Seit Monaten wird über zentrale Fragen wie Leistungsgruppenzuweisungen, Qualitätsvorgaben und die Zukunft kleiner Krankenhäuser gestritten und die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Maß an Abstimmungschaos und Konzeptlosigkeit. Wer eine derart grundlegende Strukturreform ankündigt, muss liefern, nicht vertagen. Oberste Priorität muss der Erhalt einer flächendeckenden Notfallversorgung haben. Gerade im ländlichen Raum entscheidet die Erreichbarkeit eines Krankenhauses über Leben und Tod. Hier wird faktisch das Aus ganzer Standorte in Kauf genommen, weil Investitionen gestoppt, Personalentscheidungen vertagt und Zukunftsplanungen eingefroren werden.
Das alles trifft nicht nur Träger und Kommunen. Auch Ärzte und Pflegekräfte brauchen verlässliche Perspektiven. Wenn unklar bleibt, welche Kliniken welche Leistungen künftig anbieten dürfen, ob Abteilungen geschlossen werden oder Qualitätsvorgaben kurzfristig geändert werden, wandert Fachpersonal ab oder entscheidet sich gegen einen Arbeitsplatz in strukturschwachen Regionen. Dieser Personalverlust wirkt sich unmittelbar auf die Versorgung der Patienten aus.
Im politischen Ringen sollen Qualitätsstandards aufgeweicht und Übergangsfristen verlängert werden, um Konflikte zu überdecken. Strukturreformen dürfen nicht dazu dienen, schwierige Entscheidungen aufzuschieben oder bestehende Defizite zu kaschieren.
Es braucht endlich Klarheit: eine Reform, die Qualität verbessert, Versorgungssicherheit garantiert und den Klinikstandorten Planungssicherheit gibt. Statt parteipolitischer Schuldzuweisungen braucht es Führung, verbindliche Entscheidungen und eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Patienten. Mit der Krankenhausstruktur spielt man nicht. Vor allem spielt man nicht mit dem Wohl der Patienten.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen und umgehend einen konsensfähigen, qualitätsorientierten und finanziell verantwortbaren Reformvorschlag vorzulegen. Weitere Verzögerungen kann sich unser Gesundheitssystem nicht leisten.“