Zu den Äußerungen der scheidenden Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD, Horst Förster:
„Wenn ausgerechnet eine Generalstaatsanwältin beginnt, konkrete Straftatbestände als ‚belanglos‘ abzustufen, dann ist das eher eine Kapitulationserklärung als ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat. Sie liegt damit allerdings auf Linie unserer Justizministerin. Denn diese hat unter dem Stichwort ‚Schwarzfahren entkriminalisieren‘ bereits im November 2023 gefordert, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und nur noch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Das geht letztlich in dieselbe Richtung.
Das Strafgesetzbuch kennt keine Kategorie ‚belanglos‘. Entweder eine Tat ist strafbar oder sie ist es nicht. Die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft ist es nicht, Straftaten sprachlich zu entschärfen, sondern sie konsequent zu verfolgen.
Wirklich absurd ist diese Botschaft vor dem Hintergrund einer seit Jahren chronisch überlasteten Justiz. Statt die personelle Unterbesetzung, die Verfahrensstaus und die politischen Ursachen offen zu benennen, entsteht der Eindruck, dass nun die Messlatte abgesenkt wird: Wenn nicht mehr alles verfolgt werden kann, erklärt man eben manches für weniger bedeutsam. So löst man keine Überlastung. So höhlt man den Rechtsstaat zu Lasten der rechtstreuen Bürger aus.
Hier soll Tür und Tor für Tatbestände im geringfügigen Rahmen geöffnet werden, um die ursächlichen Probleme nicht benennen und das politische Versagen nicht adressieren zu müssen. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren in zahlreichen Deliktsbereichen einen überproportionalen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger aus.
Wir fordern seit Jahren, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell deutlich zu stärken, konsequent geltendes Recht durchzusetzen sowie ausreisepflichtige Straftäter schneller abzuschieben. Das wäre ein wesentlicher Schritt, um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu entlasten und unser Land sicherer zu machen.“