Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft heute in sechs Bundesländern insgesamt 19 Objekte durchsuchen lassen – darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Maßnahmen war die zerschlagene Führungsebene der aus Eritrea stammenden extremistischen Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Dass nun auch in Mecklenburg-Vorpommern nach mutmaßlichen Terrorunterstützern gefahndet werden muss, zeigt, wie tief der importierte Extremismus bereits in unsere Gesellschaft eingesickert ist. Wer auf deutschem Boden Gewalt plant und sich gegen unseren Staat stellt, muss unser Land verlassen – und zwar schnellstmöglich.
Dass sich gewaltbereite Gruppierungen aus Afrika hier ungehindert vernetzen und unsere Einsatzkräfte angreifen können, ist das Ergebnis einer desolaten Migrationspolitik – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-rote Landesregierung setzt lieber auf Integrationsromantik, statt auf Gefahrenabwehr. Daher ist es auch ein völlig falsches Signal, Dienststellen der Landespolizei zu schließen oder nur stundenweise zu besetzen und sich so aus der Fläche zurückzuziehen. So wird die Innere Sicherheit mutwillig gefährdet.
Wir brauchen keine neuen Integrationsprojekte für Extremisten, sondern endlich konsequente Maßnahmen: Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, muss abgeschoben werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.“