+++ Quo vadis, NSU-Untersuchungsausschuss: Scharfes Schwert der Demokratie oder Plastikbesteck? +++

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Erneut wurde unser Ansinnen abgelehnt, Beate Zschäpe vorzuladen. Die Begründung, erst das Protokoll ihrer Vernehmung in Chemnitz abwarten zu wollen, zieht nicht. Wenn es den Damen und Herren der SPD, Linken und Grünen um ernsthafte Aufklärung gehen würde, wären Zschäpe und Holger Gerlach schon längst durch unseren Untersuchungsausschuss vernommen worden. Es lässt tief blicken, dass die SPD, die Linken und die Grünen davon nicht viel wissen wollten. Die sich sonst immer als demokratisch betitelnden Fraktionen machen den Untersuchungsausschuss, dem schärfsten Schwert des Parlaments, zur Qualität von Plastikbesteck.

Wir müssen uns die Frage stellen, wohin der Untersuchungsausschuss eigentlich will. Die anderen Fraktionen müssen endlich Farbe bekennen und nicht mit Hinhaltetaktiken die weitere Aufklärung behindern.”

AfD-Fraktion MV

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