Die jährlichen Personalausgaben der Landesregierung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind seit 2018 um circa 60% gestiegen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu:
„Im Jahr 2018 kam die Landesregierung noch mit rund 2,6 Mio. Euro Personalausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Im Jahr 2023 sollen es rund 4,2 Mio. Euro werden für 52 Mitarbeiter. Dieser Zuwachs ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Landesregierung hat Presse und Öffentlichkeit sachlich über ihre Tätigkeit zu informieren. Dafür war die Personalausstattung bereits vor 2018 mindestens auskömmlich. Der starke Zuwachs seit 2018 legt daher eine qualitative Verschiebung nahe. Man will weg von sachlicher Information hin zu mehr Selbstvermarktung und Image-Kampagnen. Möglicherweise hat die Landesregierung mittlerweile mehr Presseleute als es Redakteure für Landespolitik in den regionalen Medien gibt.
Der Ausgabenanstieg an sich ist ein Ärgernis. Ob Schulsanierung, Feuerwehrfahrzeug, Polizeihubschrauber: es gibt viele Dinge, die für das Land wichtiger sind als die multimediale Selbstbeweihräucherung von Schwesig und Kollegen. Aber die steigenden Ausgaben sind auch Anlass zu echter Sorge. Auch die Demokratie kann auf Dauer so nicht funktionieren, wenn die herrschende Klasse immer mehr Finanzmasse in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung steckt.
Nicht nur die Referatsleitung des Landesdatenschutzbeauftragten forderte jüngst die Landesregierung auf, die massive Präsenz in den sozialen Netzwerken zu unterbinden. Die AfD-Fraktion wird aus diesen guten Gründen für eine erhebliche Reduzierung der Ausgaben der Landesregierung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eintreten. Es ist mehr als peinlich und verschwenderisch, wenn Ministeriumskanäle mit viel Geld betrieben werden, die keine 30 Abonnenten haben. Eine einzige Präsenzseite aller Ministerien zusammen bei Facebook und co. wäre modern genug und völlig ausreichend.“
Redaktioneller Hinweis:
Der obigen Pressemitteilung liegt ein Vergleich der einschlägigen Personalausgaben für das Jahr 2023 (s. Kleine Anfrage Martin Schmidt 8/1850) und für das Jahr 2018 (s. Kleine Anfrage Thomas de Jesus Fernandes 7/1977) zugrunde.
Kleine Anfrage Martin Schmidt 8/1850
Kleine Anfrage Thomas de Jesus Fernandes 7/1977
| 2018 | 2018 | 2023 | 2023 | |
| Ressort* | Planstellen | Personalkosten (in EUR) | Mitarbeiter | Personalkosten (in EUR) |
| Staatskanzlei | 8 | 671.220 | 11 | 983.700 |
| Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung | 5 | 301.200 | 9 | 610.500 |
| Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz | 1 | 92.400 | 1 | 102.600 |
| Finanzministerium | 2 | 105.400 | 5 | 369.730 |
| Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit | 5 | 338.000 | 6 | 483.592 |
| Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt | 3 | 208.000 | 4 | 364.400 |
| Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung | 5 | 366.700 | 8 | 662.800 |
| Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten | – | – | 5 | 342.200 |
| Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung | 5 | 362.400 | – | – |
| Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport | 2 | 169.900 | 3 | 268.200 |
| Summe | 36 | 2.615.220 | 52 | 4.187.722 |
| *Ressortbezeichnung Stand 3/2023 mit Ausnahme mittlerweile aufgelöstes Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung |