Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Als Zeuge trat heute Herr Reinhard Müller auf. Herr Müller ist Großunternehmer aus Berlin. Befragt wurde er zum Themenkomplex ‚Wasserstoff-Hanse‘. Es sollte unter anderem geklärt werden, wer letztlich die Idee zur Gründung derselbigen hatte. Im Vorfeld wussten wir über den Zeugen, dass er sich gerne mit SPD-Parteigrößen ablichten lässt, so unter anderem mit Olaf Scholz oder Gerhard Schröder.
Er selbst behauptete jedoch gegenüber dem Ausschuss, politisch nicht aktiv zu sein. Wie politisch aktiv er dann aber doch ist, ließ er durch die Blume wissen: So bezeichnete er unter anderem Ex-Kanzler Schröder als einen guten und langjährigen Freund, mit dem er auch schon gerne Golf und Tennis spiele. Zudem erklärte er auf eine meiner Fragen, dass alle ‚demokratischen Parteien‘ gerne immer wieder eine seiner Immobilien in Berlin anmieten würden. Im Nachsatz schob Herr Müller jedoch hinterher, dass er die Räume selbstverständlich nicht an die AfD vermieten würde.
Die heutige Sitzung war insgesamt von zwei zentralen Punkten geprägt. Zum einen gab es Unterstellungen des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm, der versuchte, dem Zeugen Worte in den Mund zu legen, um sein grün geprägtes Weltbild bestätigt zu sehen. Zum anderen bot die Sitzung ein Lehrstück für die Verstrickungen der SPD. Überall dort, wo das große Geld zu verdienen ist, haben die Genossen ihre Finger im Spiel – das Wort ‚Parteienstaat‘ erhält hier eine ganz neue Bedeutung. Die AfD wird sich noch eine Weile damit beschäftigen, den roten Filz aus Mecklenburg-Vorpommern auszukämmen.“