Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und dem Protestzug in Schwerin, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Zu diesem Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird viel über Teilhabe, Inklusion und gesellschaftliche Verantwortung gesprochen. Doch der Blick auf die Realität, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt: Die Herausforderungen sind längst größer als die politischen Antworten.
In Mecklenburg-Vorpommern lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit gesundheitlichen Einschränkungen oder einer anerkannten Behinderung. Bundesweit liegt der Anteil schwerbehinderter Menschen bei rund 9 bis 10 Prozent, im strukturell älteren Norden sogar darüber. Gleichzeitig wächst der Unterstützungsbedarf: Die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfe steigt, und rund 140.000 Pflegebedürftige im Land, nahezu eine Verdopplung in zehn Jahren, verdeutlichen die enge Verbindung von Behinderung, Alter und Pflege.
Auch der Arbeitsmarkt zeigt Defizite: Etwa 4.100 Menschen mit Behinderung sind arbeitslos, mehr als die Hälfte gut ausgebildet. Es fehlt also nicht an Qualifikation, sondern an Chancen und barrierefreien Strukturen.
Zugleich bleibt Mecklenburg-Vorpommern bei den Ausgaben für Teilhabeleistungen im Bundesvergleich zurück. Steigender Bedarf trifft auf begrenzte Mittel, mit direkten Folgen für die Betroffenen. Inklusion darf damit kein Aktionstag bleiben, sondern muss verbindliche Kernaufgabe staatlichen Handelns sein.
Für uns hat – neben dem Erhalt der Förderschulen – echte Barrierefreiheit in Infrastruktur, Verwaltung und Digitalisierung oberste Priorität. Öffentliche Mittel sind gezielt und transparent einzusetzen, Programme zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie müssen auch durchgesetzt werden.“