Pressefreiheit in Gefahr: Willkür-Verbot für Compact-Magazin

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte ein Verbot des Compact-Magazins. Dieses wurde zuletzt vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dem Magazin wird vorgeworfen, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Man mag vom Compact-Magazin halten, was man will. Kritischer Journalismus, der scharf formuliert und mitunter unbequemste Positionen einnimmt, gehört mit zu den Grundsäulen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Das Verbot ist Willkür und eine Machtdemonstration der Ampel, um Leser, Sympathisanten und – das ist der springende Punkt, das Verheerende – allen anderen kritischen und vermeintlich ‚rechten‘ Medien einen Schuss vor den Bug zu versetzen. Der medienwirksam inszenierte ‚Schlag gegen den Rechtsextremismus“ ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit und schafft einen Präzedenzfall.

Gleichzeitig sind die Beifallsbekundungen und noch weitergehenden Verbotsforderungen von Journalisten des ÖRR und reichweitenstarken Zeitungen mehr als erschreckend. Heute ist es das Compact-Magazin. Morgen sollen es der Cicero und die NZZ sein. Und übermorgen sind alle Zeitungen auf Linie? Schöne neue Welt! Die Bundesinnenministerin selbst schrieb für die linksextremistische und als verfassungsfeindlich eingestufte ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)‘, ohne Konsequenzen spüren zu müssen. Diese einseitige und willkürliche Empörung versetzt das rechtsstaatliche Empfinden und Handeln in eine massive Schieflage.“

AfD-Fraktion MV

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