Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. Die AfD ist in Ostdeutschland stärkste Kraft, zugleich stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen in fünf Bundesländern an. Hier soll einfach die Konkurrenz ausgeschaltet werden.

Dass der zentrale Prüfstein für diese weitreichende Maßnahme – nämlich das interne Gutachten – geheim bleibt, ist ein Skandal. Eine Demokratie muss sich gefallen lassen, dass auch die Opposition unbequeme Fragen stellt, Positionen vertritt und politische Alternativen anbietet. Wer das unterbindet, beschädigt die demokratische Kultur selbst. Deshalb muss der Verfassungsschutz, der schon längst zu einem Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument linker Politik verkommen ist, aufgelöst werden

Es ist geradezu absurd, dass der Verfassungsschutz meint, den Begriff Volk nur noch im Sinne von Staatsvolk als grundgesetzlich zulässig interpretieren zu dürfen. Wenn das wirklich die Linie der Behörde ist, dann sind staatliche Fördermaßnahmen für nationale Minderheiten wie die Friesen, Dänen oder Sorben verfassungswidrig – denn sie würden ja nicht das Staatsvolk, sondern jeweils spezifische Volksgruppen betreffen. Eine derartige Sichtweise ist nicht nur historisch und verfassungsrechtlich völlig verfehlt, sie offenbart auch die ideologische Schieflage, mit der der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT