Zu den gestern vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion MV, Nikolaus Kramer:
„Die Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 belegt vor allem eines: Die Landesregierung betreibt politische Zuspitzung statt nüchterner Analyse. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist lediglich um 1,3 Prozent gestiegen. Von einem dramatisch neuen Höchststand zu sprechen, ist irreführend.
Innenminister Pegel erklärt pauschal den Bereich PMK-rechts zur ‚größten Gefahr‘, verschweigt aber, dass fast 70 Prozent Propagandadelikte wie Schmierereien oder verbotene Symbole sind. Dagegen ist die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich von 113 auf 103 gesunken. Wer Propagandaschmierereien und tatsächliche Gewalt in einen Topf wirft, erzeugt bewusst ein verzerrtes Bild. Währenddessen stiegen die linken Straftaten stärker: Im Bereich PMK-links nahm die Zahl der Fälle von 361 auf 392 zu, was ein Plus von mehr als acht Prozent darstellt. Die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz haben sich sogar mehr als verdoppelt: von 28 auf 57 Fälle. Auch im Internet zeigt sich diese Entwicklung. Die Zahl linker Straftaten im Netz stieg von 26 auf 43 Fälle, ein Plus von über 65 Prozent. Bei PMK-rechts lag der Anstieg bei rund 21 Prozent.
Besorgniserregend ist zudem die miserable Aufklärungsquote. Mehr als jede zweite politisch motivierte Straftat bleibt ungeklärt. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 45,4 Prozent. Statt immer neuer politischer Schuldzuweisungen müsste sich die Landesregierung selbstkritisch fragen, warum Polizei und Justiz trotz steigender Fallzahlen und immer neuer Programme nicht erfolgreicher arbeiten.
Die Bürger erwarten gleiche Maßstäbe und einen Rechtsstaat, der jede Form politisch motivierter Kriminalität konsequent verfolgt – unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder aus anderen extremistischen Milieus kommt.“