Zum Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Wirtschaftspolitik des Landes neu auszurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Frau Reiche legt mit ihrer sogenannten Agenda 2030 ein Eingeständnis des eigenen Versagens vor. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen überbordender Bürokratie, überzogener Sozialleistungen und ruinöser Energiepreise. Jetzt erkennt die CDU-Ministerin, was ihre eigene Politik angerichtet hat. Dass sie nun ankündigt, der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, ist zwar richtig, aber spät und unglaubwürdig. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Deutschlands wurde nicht über Nacht verspielt. Sie wurde von CDU und SPD über Jahrzehnte politisch demontiert.
Was wir brauchen ist eine konsequente Entlastung des Mittelstands, eine Senkung der Energiepreise durch Rückkehr zur Kernkraft und die Abschaffung ineffizienter Subventionen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, muss sie endlich handeln und nicht mit neuen Schlagworten, sondern mit klaren Taten. Wir brauchen Steuersenkungen, Abschaffung von Tariftreuegesetzen und eine Technisierung der Betriebe. Nur so kann Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern müssen endlich Impulse kommen.
Minister Dr. Blank muss nun auch mitziehen, endlich auch einen wirtschaftsfreundlichen Weg einzuschlagen. Solange aber Unternehmen durch ein Tariftreuegesetz, neue Feiertage sowie hohe Energie- und Arbeitskosten in die Insolvenz getrieben werden, bleibt jede Wachstumsstrategie des Bundes nur leere Phrasendrescherei.“