Zum neuen Höchststand der Eigenanteile im Pflegeheim erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes:
„Während die Politik unermüdlich von ’sozialer Gerechtigkeit‘ spricht, steigt der Eigenanteil im ersten Heimjahr auf 3.364 Euro pro Monat – 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Offenbar besteht der Reformerfolg inzwischen darin, jedes Jahr einen neuen Kostenrekord als Entlastung zu verkaufen.
Beachtlich ist dabei die satirische Logik der Bundesregierung: Um die Pflegekassen zu entlasten, sollen die Entlastungen für Pflegebedürftige später greifen. Wer mehrere Tausend Euro Eigenanteil im Monat aufbringen muss, soll künftig noch länger auf die ihm zustehende Entlastung warten und das insgesamt als Fürsorge empfinden.
Die AfD-Landtagsfraktion MV kritisiert: Wenn jede sozialpolitische Entscheidung auf der Rechnung der Pflegebedürftigen landet, ist das kein Sozialstaat mehr, sondern ein staatlich organisierter Verschiebebahnhof. Die Politik verteilt Versprechen, während Andere sie bezahlen müssen. Die Pflegeversicherung entwickelt sich erkennbar zu einer Teilkaskoversicherung mit Vollkosten für die Betroffenen. Erst steigen die Beiträge, dann die Eigenanteile und schließlich wird auch noch bei den Entlastungen gespart. Das ist politisch nicht integer, das ist maximal unseriös! Nach einem langen Arbeitsleben droht vielen Menschen kein würdevoller Lebensabend mehr, sondern der Ausverkauf ihrer Ersparnisse. Wer jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt hat, erhält am Ende keine soziale Sicherheit – sondern eine Rechnung über mehr als 3.300 Euro im Monat.
Deshalb fordern wir als AfD entschieden – in Land und Bund – versicherungsfremde Leistungen aus der Pflegeversicherung herauszulösen, die Investitions- und Ausbildungskosten der Heime nicht länger auf die Bewohner abzuwälzen und insgesamt – auch in der Pflegeversicherung – endlich den Rücken gerade zu machen.“