Anlässlich der Energieministerkonferenz in Göttingen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Von dieser Konferenz erwarten wir konkrete Schritte hin zu niedrigeren Energiekosten und einer verlässlichen Versorgung. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Minister Blank muss sich mit anderen Ländern für eine schnelle Umsetzung durch den Bund einsetzen. Auch bei den Netzentgelten brauchen wir eine faire Entlastung für das gesamte Land. Vergünstigungen für einzelne Anwohner von Windrädern und Solarparks reichen nicht aus. Kosten lediglich auf andere Stromkunden zu verlagern, macht die Energieversorgung insgesamt keinen Cent günstiger.
Die niedrigen Gasfüllstände und die aktuelle Dunkelflaute zeigen, wie wichtig eine vorausschauende Energiepolitik ist. Die Bundesnetzagentur meldete in ihrer Lagebewertung vom 10. November einen Speicherfüllstand von rund 59 Prozent. Sie bewertet die Versorgung gegenwärtig als gesichert. Der Speicherverband INES warnt jedoch vor möglichen Versorgungslücken bei einem extrem kalten Winter. Gleichzeitig müssen bei schwacher Wind- und Solarstromerzeugung andere Kraftwerke und Importe einspringen. Gaskraftwerke benötigen dann zusätzlichen Brennstoff. Deshalb erwarten wir von der Konferenz konkrete Vereinbarungen zur Wintervorsorge und zur Absicherung der Gasversorgung. Die Landesregierung muss erklären, wie sie ihre Versprechen zu Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie auch unter diesen Bedingungen einlösen will.
Für uns ist klar: Deutschland muss wieder Kernkraft nutzen. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Prüfung geeigneter Standorte für moderne Reaktoren. Dazu gehören auch kleine modulare Reaktoren. Bis neue Kapazitäten verfügbar sind, brauchen wir moderne Gaskraftwerke und eine bezahlbare Gasversorgung. Für die Reparatur Nutzung der Nord Stream-Pipelines müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Immer neue Ausbauziele für Windräder ersetzen keine gesicherte Stromerzeugung. Noch-Minister Blank muss mit konkreten Initiativen und einem überprüfbaren Zeitplan aus Göttingen zurückkehren.“