Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses erahnen. Die Mittel für die Kofinanzierung zahlreicher Fonds, die insbesondere dem ländlichen Raum zugutegekommen sind, werden voraussichtlich drastisch gekürzt.
Um einen Überblick der drohenden Lücke der Kofinanzierung mit EU-Mitteln im landeseigenen Agrarhaushalt zu bekommen, hatte die AfD-Fraktion die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in den zuständigen Ausschuss eingeladen. Zu Beginn der Sitzung wurde dann jedoch offenbart, dass aufgrund einer Terminüberschneidung eine Teilnahme seitens Landesvertretung in Brüssel nicht möglich sei.
Auch das Agrarministerium war in keiner Weise auskunftsfähig. In Anbetracht der kurzen Zeitschiene, die bis zur Umsetzung dieser Pläne bleibt, irritiert diese Ahnungslosigkeit doch sehr. Wie will das Land seine investiven Maßnahmen mittelfristig planen, wenn überhaupt nicht klar ist, ob die dringend benötigte Kofinanzierung aus Brüssel wegfällt?
Besonders schockierend ist die angedachte Kappung der Direktzahlungen an die Landwirte. Hier soll es einen Höchstbetrag je Betrieb geben, der insbesondere die, seit jeher sehr großen Betriebe in Ostdeutschland treffen wird. Dem Land könnten dann bis zu 50 Prozent seiner Direktzahlungen, immerhin 150 Millionen Euro, fehlen. Für die Landwirte wird dies einen deutlichen Rückgang der Liquidität und Investitionsfähigkeit bedeuten.“