Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Bundesregierung behauptet, es werde keine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung geben. Das ist ungefähr so überzeugend, wie zu behaupten, die Miete sei nicht gestiegen, weil man sie künftig einfach unter ‚freiwilliger Wohnraumsolidarbeitrag‘ abbucht.
Tatsächlich ist der Referentenentwurf ein Musterbeispiel politischer Wortakrobatik. Der Beitragssatz bleibt auf dem Papier unangetastet, dafür wird an allen anderen Stellschrauben gedreht: höhere Belastungen für Gutverdiener, zusätzliche Abgaben für Minijobber, höhere Zuschläge für Kinderlose und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die Bürger sollen mehr zahlen, aber bitte ohne das Kind beim Namen zu nennen.
Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der die Regierung gleichzeitig von Entlastung spricht. Während Arbeitnehmer, Familien und Arbeitgeber Milliarden zusätzlich aufbringen sollen, werden auf der Leistungsseite Einsparungen organisiert. Wer pflegebedürftig wird, soll länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Wer Leistungen benötigt, bekommt neue Hürden, neue Kontrollen und eine Pflegeversicherung, die vor allem eines lernen soll: sparen.
Besonders perfide ist dabei der Umgang mit den Menschen, die seit Jahren das eigentliche Fundament der Pflege in Deutschland bilden: pflegende Angehörige. Es ist vorgesehen, dass die Pflegeversicherung künftig keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Pflegepersonen zahlt, die bereits eine Altersrente beziehen bzw. die Regelaltersgrenze erreicht haben.
Wir sehen hier einen ganz klaren Widerspruch zwischen der für uns wichtigen Betonung der Bedeutung pflegender Angehöriger und der Tatsache, dass ausgerechnet bei einer großen Gruppe dieser Angehörigen eine der wichtigsten Anerkennungs- und Ausgleichsleistungen gestrichen werden.
Die eigentliche Botschaft dieses Gesetzes lautet nicht ‚Pflege stärken‘, sondern ‚Finanzloch stopfen‘. Und weil die Regierung offenbar nicht den Mut hat, den Bürgern offen zu sagen, dass die Pflegeversicherung finanziell aus dem Ruder gelaufen ist, werden Belastungen einfach umetikettiert. Aus einer Beitragserhöhung wird eine ‚Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze‘. Aus einer Mehrbelastung wird ein ‚Solidarbeitrag‘. Aus Leistungskürzungen werden ‚Strukturreformen‘.
Diese Reform folgt einem inzwischen vertrauten politischen Drehbuch: Wenn die Kassen leer sind, wird nicht die Politik zur Verantwortung gezogen, sondern die leistende Gesellschaft. Die Regierung nennt das Stabilisierung der Pflegeversicherung. Viele Bürger werden es schlicht als weitere Runde staatlich organisierter Belastung wahrnehmen.“