NSU-Ausschuss kastriert sich in Aufklärung selbst: Zschäpe und Gerlach als Zeugen abgelehnt

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach als Zeugen für die Tätigkeiten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern vorzuladen. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm:

„Die Begründungen zur Ablehnung sind hanebüchen. Die Linke versperrt sich vor einem echten Erkenntnisgewinn. Offenbar gucken sie lieber in die Glaskugel und setzen mittels Spekulationen mögliche Querverbindungen in die Welt. Wer lieber in Antifa-Infopamphleten blättert, ist an seriöser Aufklärung und echten Quellen nicht interessiert. Auch das Argument der SPD, dass die Kosten für den Sicherheitsapparat um die Vernehmung um Beate Zschäpe und Holger Gerlach zu hoch seien, ist nicht zu halten. Rechnet man die entstandenen Kosten der Auswertung von Millionen Datensätzen, dutzenden Ermittlergruppen und Profilern zusammen, fiele die Zeugenvernehmung im Schweriner Landtag überhaupt nicht ins Gewicht. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass keiner der beiden Zeugen geständig sein wird, denn Holger Gerlach hat im Vergleich zu Zschäpe vor Gericht umfangreich ausgesagt. Er übergab die Mordpistole, mietete Autos für das Trio an und soll sogar mit ihnen im Urlaub über Usedom geflogen sein.

In Bayern steht demnächst die Zeugenvernehmung Zschäpes im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss an. Ich selbst werde als Beobachter teilnehmen, um Ergebnisse daraus für die weitere Arbeit im hiesigen Untersuchungsausschuss zu ziehen. Wir behalten uns vor, die Anträge wieder einzubringen. Oder die anderen Fraktionen kommen mit Verspätung selbst auf die Idee, die Anträge drei Monate später selbst einzubringen – so geschehen in Bayern, wo der Initiator auch die AfD war.“

AfD-Fraktion MV

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