Laut einem Bericht des Nordkuriers wirft die Ministerpräsidentin der AfD in Bezug auf Nord Stream Doppelzüngigkeit vor und behauptet, die AfD-Fraktion habe im Landtag gegen Nord Stream gestimmt und ihr wegen ihres Einsatzes für die Pipeline Vorwürfe gemacht. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Das ist nicht nur unwahr, sondern eine dreiste Lüge. Denn die AfD-Fraktion hat sich als einzige Fraktion im Landtag von Beginn an durchgängig für Nord Stream und den Bezug von günstigem Gas aus Russland und deshalb insoweit auch gegen die Sanktionen ausgesprochen. Sie hat sich allerdings bei der Abstimmung über die Gründung der Stiftung enthalten. Und dies nicht etwa, weil die AfD gegen die Fertigstellung der Pipeline war, sondern wegen unserer grundsätzlichen Bedenken gegen eine Stiftung für Klimaschutz und wegen zunächst bestehender Zweifel, ob der Weg über eine Stiftung zur Umgehung der US-Sanktionen gegenüber den mächtigen USA überhaupt funktionieren kann.
Hierzu der erste Satz meiner damaligen Rede:
‚Um eins klarzustellen, Nord Stream ist für uns keine Frage, da stehen wir 100-prozentig dahinter.‘
Und der letzte Satz meiner Rede endet damit, dass ich den Antragstellern, wenn sie meinen, das Problem mit den Amerikanern mit der Stiftung lösen zu können, dazu Glück wünsche und ‚wir unseren Beitrag nur in der Weise leisten, dass wir uns der Stimme enthalten.‘
Die dann trotz anfänglicher Bedenken gelungene Fertigstellung der Pipeline hat die AfD-Fraktion begrüßt und daran auch nach Beginn des Ukrainekriegs festgehalten, weil der Bezug günstiger Energie aus Russland im elementaren Interesse unseres Landes liegt und die Sanktionen insoweit auf dem Schlachtfeld nichts ändern und uns selbst am meisten schaden.
Kritisiert hat die AfD-Fraktion Schwesig zu keiner Zeit für ihren Einsatz für die Gaspipeline. Kritisiert haben wir Schwesig allerdings für ihren abrupten Schwenk nach Beginn des russischen Angriffskrieges und ganz besonders dafür, dass sie danach alles dafür getan hat, die Klimastiftung rechtswidrig aufzulösen.
Über drei Jahre hat sie sich zusammen mit den anderen Parteien – hochwahrscheinlich wider besseres Wissen – der Einsicht verschlossen, dass die Stiftung nicht rechtskonform auflösbar ist, und sich dabei auch gegen den Rat des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Sellering gestellt. Die AfD war auch hier die einzige Fraktion, die die Rechtslage von Anfang an zutreffend beurteilt und am Ende recht behalten hat.
Die aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidentin erfolgen, dessen darf man sich angesichts der Faktenlage sicher sein, ebenfalls wider besseres Wissen.
Wir stehen zu Nord Stream und hoffen, dass wir nach dem Ende des Ukraine-Krieges wieder russisches Gas beziehen können.“