Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behauptet wahrheitswidrig, die AfD-Fraktion habe 2021 gegen Nord Stream gestimmt. Wegen dieser Aussage fordert die AfD-Fraktion sie zur Unterlassung auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Die Ministerpräsidentin lügt, wenn sie behauptet, die AfD-Fraktion habe gegen Nord Stream gestimmt. Unsere Fraktion hat sich von Beginn an für Bau, Fertigstellung und Betrieb der Pipeline eingesetzt und hält daran bis heute fest.
Abgestimmt wurde 2021 nicht über Nord Stream, sondern über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Dabei haben wir uns enthalten. Wer daraus ein Votum gegen Nord Stream macht, verdreht die Tatsachen.
Frau Schwesig hat bis Mittwoch Gelegenheit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Andernfalls werden wir unseren Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen.
Unsere damalige Enthaltung beruhte auf rechtlichen Bedenken, ob die Stiftungskonstruktion zur Umgehung der US-Sanktionen überhaupt rechtssicher und umsetzbar war. Mit einer Ablehnung von Nord Stream hatte sie nichts zu tun.“