Die Bundesregierung plant mit dem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Dobrindt (CSU) und der GEAS-Umsetzung, Asylbewerbern bereits nach nur drei Monaten den vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren – unabhängig vom Verfahrensstand. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Dobrindts Vorschlag ist reiner Etikettenschwindel. Er schließt die Fachkräftelücke nicht, sondern versorgt nur den Billiglohnsektor mit zusätzlichen Helfern. Wer regulär nach Deutschland einwandert, um hier zu arbeiten, muss nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz anerkannte Berufsabschlüsse oder Hochschulqualifikationen mitbringen und erfüllt strenge Sprach- und Gehaltsanforderungen. Jeder BAMF-Bericht und jede IAB-Studie zeigt: Eine hohe Zahl an Asylbewerbern hat keinen Schul- oder Berufsabschluss und landet nur in Helfer- und Niedriglohnjobs.
Genau das wollen wir nicht. Statt unsere eigenen arbeitsuchenden Landsleute in Lohn und Brot zu bringen, öffnet die Bundesregierung Asylbewerbern die Türen, während in Mecklenburg-Vorpommern laut der Bundesagentur für Arbeit aktuell 69.600 Menschen auf Arbeit warten. Ich fordere ein klares Arbeitsverbot für alle Asylbewerber und abgelehnten Ausreisepflichtigen während des gesamten Verfahrens. Stattdessen verpflichtende gemeinnützige Arbeit – ohne Lohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer. Wer arbeitet, verfestigt seinen Aufenthalt und macht Abschiebungen praktisch unmöglich. Wenn die Bundesregierung ernsthaft Fachkräfte anwerben will, sucht gezielt nach qualifizierten Einwanderern, bietet für sie entsprechende Anreize und stellt sie nicht auf eine Stufe mit Asylbewerbern.
Alles andere ist Lohndumping und Asylmissbrauch auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Asylbewerber gehören nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife‘ mit Sachleistungen versorgt. Wer gar illegal eingereist ist, darf mit Aussicht auf einen Job für seine kriminelle Handlung nicht noch belohnt werden.“