Die Berliner Linksjugend hat die Polizei im Zusammenhang mit einem Einsatz bei einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hält der Generalverdacht der Landesregierung gegen die Landespolizei an. Mit der Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben SPD und Linke zusätzliche Bescheinigungspflichten für Identitätsfeststellungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt. Verlangt ein Betroffener dies unverzüglich, muss die Polizei ihm die Kontrolle und ihren Grund innerhalb von 14 Tagen bescheinigen. Diese sogenannten Kontrollquittungen hat die AfD-Fraktion als zusätzliche Bürokratie und politisches Misstrauenssignal kritisiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Wer Polizeibeamte pauschal mit einem kriminellen Clan gleichsetzt, verhöhnt ihren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit und verharmlost zugleich organisierte Kriminalität. Polizisten schützen die Bürger, verfolgen Straftäter und sichern die Ausübung demokratischer Grundrechte. Dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit derjenigen Linken, von denen sie sich anschließend öffentlich beschimpfen lassen müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird die Linke aller Voraussicht nach auch der kommenden Landesregierung angehören und trägt damit eine besondere Verantwortung für unsere Sicherheitsbehörden. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, muss der Polizei den Rücken stärken und darf ihr nicht in den Rücken fallen. Die Kontrollpflicht als institutionalisierter Generalverdacht gehört abgeschafft, damit die Beamten mehr Zeit für Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung haben.
Zum politischen Rückhalt gehört außerdem, Beamte bei der rechtlichen Abwehr ungerechtfertigter Anschuldigungen zu unterstützen. Vorwürfen gegen einzelne Polizisten muss selbstverständlich nachgegangen werden, aber ein Generalverdacht gegen die gesamte Polizei ist inakzeptabel.
Die Landesregierung steht in der Verantwortung, unsere Polizeibeamten zu schützen, angemessen auszustatten und ihnen öffentlich den Rücken zu stärken. Wer täglich für die Sicherheit anderer einsteht, verdient Respekt und verlässliche Unterstützung.“