Zur Mitteilung der Landesregierung über Investitionen aus dem Sondervermögen in sieben Polizeibauten des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Dass endlich Mittel in die Polizeiinfrastruktur fließen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch die Wahrheit ist: Jahrelang hat die Landesregierung die Prioritäten verkannt und wichtige Infrastrukturmaßnahmen verschlafen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet vielerorts seit Jahrzehnten in Gebäuden, die weder funktional noch zeitgemäß sind.
Besonders die Fachhochschule in Güstrow ist seit Langem ein Sorgenkind. Die AfD-Fraktion hat wiederholt Anträge auf Ausbau und Modernisierung gestellt. Bedauerlich ist, dass es so viele Jahre gedauert hat, bis die Regierung diesen dringenden Handlungsbedarf überhaupt anerkennt und erst mit der Milliarden-Verschuldung des Bundes Geld fließt.
Die Investitionen von heute sind daher kein Zeichen politischer Weitsicht, sondern ein überfälliges Nachholen längst versäumter Aufgaben. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen moderne Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Und das nicht erst nach Jahren des Wartens, sondern sofort.“