Nikolaus Kramer: Innere Sicherheit braucht Versorgungssicherheit mit Kerosin

Auf Grund der auffälligen Betonung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass eine Kerosin-Mangellage in Deutschland angeblich nicht zu befürchten sei, und anlässlich der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

„Zur inneren Sicherheit zählt, dass Bundeswehr fliegt, Bundespolizei fliegt und auch der Rettungshubschrauber genug Kerosin hat – damit die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns Alltag wie Notfall in einer stabilen Sicherheitsarchitektur erleben. Bei uns im Land haben wir den großen Luftwaffenstützpunkt Rostock-Laage, drei primäre Luftrettungsstationen in Greifswald, Güstrow und Neustrelitz, einen Rostocker Standort für einen Intensivtransporthubschrauber und zusätzlich spezialisierte Luftrettungsdienste für Offshore-Einsätze. Ein Teil der Hubschrauber wird von der DRF Luftrettung betrieben und darum müssen wir es bedenken, wenn ihr Geschäftsführer Dr. Pracz heute problematisierte, dass die Kerosinpreise die Luftrettung in Flächenländern massiv unter Druck setzen. Bei einer eventuellen Mangellage von Kerosin würden Preise noch mehr hochschnellen und Zuteilungen nötig.

Da Vorzeichen einer nahenden Kerosin-Versorgungsunsicherheit längst da sind, ist die Schmallippigkeit der Bundeswirtschaftsministerin nicht länger ausreichend. Es geht hier um die Aufrechterhaltung von Sicherheit, öffentlicher Ordnung und Daseinsvorsorge für unsere Bürger und das muss deutsche Politik leisten – selbst wenn internationale Handelswege blockiert, Fluggesellschaften längst im Krisenmodus und die EU-Paladine unter dem Banner ‚Energiesolidarität‘ bereits an einer europaweiten Verteilung unserer deutschen strategischen Kerosinreserven dran sind.

Da die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung ist und im Bund an der Regierung beteiligt, müsste es ein Leichtes für Frau Schwesig sein, sich in Berlin ein Lagebild über Rohöl oder Kerosin für MV zu verschaffen und ihren Einfluss zugunsten unseres Landes geltend zu machen. Das jedenfalls erwartet die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern von ihr und ihrem Kabinett und legt das Thema auf Wiedervorlage – falls die Ministerpräsidentin einmal von ihrem Staatskanzlei-Thron in Richtung Landtag hinabsteigen sollte.“

AfD-Fraktion MV

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