Nikolaus Kramer: ideologiebasierte Politik wird keine Probleme lösen

Zum Austritt des Landrats Kerth aus der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Vorgang ist ganz beachtlich – und zwar nicht, wegen Kerths Austritt an sich, sondern wegen seiner Begründung. Der Landrat bestätigt damit nämlich die Kritik, die wir als AfD-Fraktion seit Jahren vorbringen. Er bescheinigt den Altparteien höchstens kleine und unwirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu unternehmen. Weiterhin sieht Kerth, dass ideologisch motivierte Entscheidungen oft an der Realität vorbeigehen und die Bedürfnisse der Bürger nicht angemessen berücksichtigen. Ferner spricht er den importierten Antisemitismus, sowie eine Endzeitstimmung wie in den letzten Jahren der DDR an. Nichts von alledem ist neu. Die politischen Fehlentscheidungen begannen vor rund zwanzig Jahren und waren der Auslöser für die Gründung der AfD, die für ihre berechtigte Kritik stets kritisiert wurde und noch heute kritisiert wird. Eine Demokratie ohne offene Debattenkultur und mit sogenannten Brandmauern ist aber keine. Eine ideologiebasierte Politik wird keine Probleme lösen. Die Menschen erkennen das früher oder später.“

AfD-Fraktion MV

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