Aus Anlass des Iran-Konflikts und seiner Auswirkungen auf Inneres in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Jede kriegerische Auseinandersetzung auf der Welt ist eine zu viel – das ist meine persönliche Meinung und schon immer AfD-Politik. Angesichts der Bilder vom Wochenende hoffen wir für die Bevölkerung im Iran auf ein Ende des Umsturzes, das dem seine eigene Jugend mordenden Mullah-Regime jede Zukunftsfähigkeit nimmt.
Weil wir Abgeordnete in Land und Bund aber den Interessen der deutschen Bevölkerung verpflichtet sind, erinnere ich die SPD-geführte Landesregierung – im Zusammenspiel mit der CDU-geführten Bundesregierung – an ihre Pflicht, für die innenpolitischen Folgen des Iran-Konfliktes gewappnet zu sein.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass ein destabilisierter Naher Osten eine Migrationswelle in Richtung Europa auslöst. Die regierungsverantwortlichen Politiker von SPD und CDU müssen es abwenden, dass der Iran-Konflikt neue Fluchtbewegungen nach Deutschland nach sich zieht. Im Gegenteil muss die langfristige Stoßrichtung sein, dass qualifizierte Iraner, die vorübergehend in Deutschland Schutz fanden, ihre Heimat vor Ort wieder aufbauen. Zudem müssen Politik und Sicherheitsarchitektur darüber wachen, dass die ‚weiterhin hohe abstrakte Gefährdung‘ sich in Deutschland – bspw. durch den Einsatz von Schläfern oder anderen Instrumenten terroristischer arabischer Staaten – nicht verwirklicht. Schließlich sind aus AfD-Sicht die deutschen Autofahrer und Energiekunden zu schützen, die für eine längere Nahost-Eskalation die Zeche v.a. an der Zapfsäule zu zahlen haben werden.
Die regierenden Parteien SPD und CDU müssen es im Griff haben, dass der Iran-Konflikt Gefährdungslage, Migration und Kostendruck auf unsere Landsleute nicht befeuert – wobei wir sie ausdauernd an ihre Pflichten erinnern werden, solange die AfD nicht mitregiert oder regiert.“