Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel mit Herrn Barlen und nichts mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. In der anschließenden Rede Frau Schwesigs widersprach sie ihrer eigenen Maxime, Demokratie brauche Widerspruch, indem auch sie in das Anti-AfD-Horn blies und hörbar eine Allparteien-Koalition vorbereitete. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Regierungspartei SPD kann sich noch so mühen, den 9. November tages- und parteipolitisch zu instrumentalisieren. Für die AfD hat dieses Datum einen hohen politischen und emotionalen Wert, weil an diesem Tag die ostdeutschen Bürger über ihren Staat bestimmten. Die Kluft zwischen politischer Klasse und Bevölkerung wurde damals eindrucksvoll von der Bevölkerung beantwortet. Jedoch macht sich seit Jahren eine neue Arroganz und Besserwisserei der politischen Eliten breit, die glauben, sie könnten die Gesellschaft erziehen statt ihr zuzuhören. Die Menschen erleben eine politische Klasse, die vielfach in einem Paralleluniversum agiert und die SPD ist das Symbol dieser Entkopplung. Das gipfelte kürzlich darin, dass dem Bundespräsidenten an einem so zentralen Tag jegliche politische Neutralität abhandenkam.
Die AfD meint: Demokratie ist verletzlich, wenn sie die Verbindung zu den eigenen Bürgern verliert. Wenn Stimmen aus demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, die für weltanschauliche Differenzen stehen. Wenn einer demokratischen Rechten ihr berechtigter Platz mit allen Mitteln verwehrt wird.
Ich bleibe dabei: Demokratie ist höchstes Gut, wenn sie von den Bürgern getragen wird und die wünschen Respekt für ihren Willen, die rechtskonservative Alternative zu berücksichtigen.“