Anlässlich der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Gerade weil die Union diese Woche in Bund und Land in schwerem Fahrwasser war – Rentendrama, im In- und Ausland ausgebuhter Kanzler und ein ranghoher CDU-Landtagsabgeordneter Ehlers, dessen politische Pläne überheblich ’statt möglichem Ministerposten‘ titeln -, machen wir uns als Oppositionsführerin von Mecklenburg-Vorpommern verbindliche Gedanken über die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.
Konkreter Anlass der Sorge ist die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, der seit bemerkenswerten acht Monaten nicht über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW entscheidet. Dass das Bundestagspräsidium CDU-dominiert ist und führend mit dem Wahlprüfungsausschuss zusammenarbeitet, lässt den negativen Eindruck entstehen, die CDU wolle ein korrektes Bundestagswahlergebnis verhindern – weil es sie absehbar die Regierung kosten würde. Wenn die Union den für Bürger und Demokratie verheerenden Eindruck beseitigen will, sie sei eine selbstbezogene Machtmaschine, dann muss sie den Weg frei machen für eine saubere Neuauszählung der Wählerstimmen.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begleitet die Vorgänge im Berliner Wahlprüfungsausschuss mit großem Ernst, weil wir aus diesem Anlass vorab an eine integre Durchführung der Landtagswahl 2026 erinnern. Landesregierung und Landeswahlleitung sollten achten, dass die Bürger ihre Demokratie nicht um Sorgfalt, Anstand und Fairness bringen lassen werden.“