Aus Anlass des offenen Briefes der Bürgermeister von Bentwisch, Rövershagen, Blankenhagen, Gelbensande und Mönchhagen, mit dem sie sich mit ihren akuten Finanzsorgen an die Ministerpräsidentin wenden, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Die Antwort Frau Schwesigs auf den siebenseitigen Brandbrief der Bürgermeister versetzt allen Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern einen herben Schlag. Während sie persönlich angesprochen und um tatkräftige Lösung gebeten wurde, delegiert sie es zwecks Stuhlkreistherapie an ihren Innenminister. Das ist nicht das, was die Ratschefs wollten, das ist aber die kalte Schulter, die Manuela ihnen zeigt. Ihr gespielt hilfloser Verweis auf steigende Sozialausgaben verschaukelt die Bürgermeister weiter, denn Frau Schwesig verhandelte noch vor einem Jahr das gigantische ‚Sondervermögen‘ in Berlin mit. Die kann also Dinge regeln – wenn sie nur will.
Während sich die Ministerpräsidentin in die Büsche macht, können die Bürgermeister vor der kommunalpolitischen Realität nicht davonlaufen: Sie sind es, die knallharte Entscheidungen treffen müssen wie Rücklagen aufbrauchen, Investitionen streichen, freiwillige Leistungen kürzen und noch mehr Kassenkredite aufnehmen. Die rot-rote Landesregierung merkt nicht, dass sie dadurch selbst anschreibt – auf dem Deckel der kommunalen Familie und uns allen, die wir auf kommunale Daseinsvorsorge im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern angewiesen sind.
Die AfD-Landtagsfraktion MV ist fest davon überzeugt, dass unsere Bürgermeister tragfähige Lösungen für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen verdienen. Das Land schuldet sie ihnen und wenn es das nicht einlösen kann, sollen die Linken ihre Sonntagsreden über die Zukunftsfähigkeit von Kommunen einstellen. Wer Gemeinden dauerhaft finanziell austrocknet, gefährdet Infrastruktur, Ehrenamt und letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Wir von der AfD verstehen kommunale Selbstverwaltung nicht als Gnadenakt aus Schwerin. Die nächste Landesregierung wird im Ressort Inneres stärker ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, die sie für die Kommunen hat.“