Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Carlos Dias Rodrigues, den Kandidaten der mit 32 Abgeordneten stärksten Fraktion, nicht zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Die Nichtwahl von Carlos Rodrigues und die neue Geschäftsordnung sind nichts Geringeres als der rot-rot-grüne Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie. SPD, Linke und Grüne setzen eine bewährte parlamentarische Gepflogenheit aus, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Die Bürger haben die politischen Kräfteverhältnisse neu geordnet und die AfD mit 38,2 Prozent und 32 Abgeordneten zur stärksten Fraktion gemacht. Die Erststimmen von über 400.000 Wählern stellen die höchste Zustimmung für eine Partei seit 1990 dar. Doch Rot-Rot-Grün beantwortet diesen Wählerwillen mit bewusster Ausgrenzung.
Im Jahr 2021 haben wir die Wahl Birgit Hesses mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war. Diese Fairness wird nun nicht erwidert. Gegen Carlos Rodrigues wurden keine konkreten Einwände zu seiner Person oder Qualifikation vorgebracht. Mit 31 Jahren Erfahrung als Polizeibeamter und seiner Tätigkeit als stellvertretender Kreistagspräsident hat er die notwendige Erfahrung mitgebracht. SPD, Linke und Grüne haben ihn abgelehnt, bevor sie überhaupt bereit waren, sich unvoreingenommen mit ihm auseinanderzusetzen.
Das Landtagspräsidium aber ist keine Beute der künftigen Koalition. Es ist zu Neutralität und einer fairen Vertretung des gesamten Parlaments verpflichtet. Ein Präsidium, in dem die mit Abstand stärkste Fraktion und damit 45 Prozent der Abgeordneten nicht vertreten sind, bildet die politischen Kräfteverhältnisse des Landtags nicht ab. Wenn die künftigen Regierungsparteien zugleich die gesamte Parlamentsleitung unter sich aufteilen, höhlen sie die notwendige institutionelle Trennung zwischen Exekutive und Legislative politisch aus.
Der Landtag hat die Regierung zu kontrollieren und darf nicht zur verlängerten Werkbank der Koalitionszentrale werden. Die Aussetzung bisher geltender parlamentarischer Gepflogenheiten kann keine Antwort auf den wachsenden Politikverdruss und veränderte Wahlergebnisse sein. Wer Regeln nur so lange respektiert, wie die eigene Partei davon profitiert, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Rot-Rot-Grün kann unseren Kandidaten mit seiner knappen Mehrheit verhindern.
Wir werden deshalb weiterhin mit Nachdruck auf die vollständigen parlamentarischen Rechte der stärksten Fraktion, eine angemessene Vertretung in den Gremien und einen fairen Umgang mit allen gewählten Abgeordneten bestehen. Demokratie ist keine Einbahnstraße.“